Warum Italien jetzt Milliarden von den Banken fordert – und was wirklich dahintersteckt

Italiens Regierung bittet die Banken kräftig zur Kasse – was steckt wirklich dahinter?

Ein Milliarden-Budget mit Biss: Banken und Versicherungen als Retter?

Die italienische Regierung hat am Freitag, dem 17. Oktober, Nägel mit Köpfen gemacht und ein ambitioniertes Budget für das Jahr 2026 verabschiedet, das italienischen Banken und Versicherungen eine Milliardenbeteiligung abverlangt. Laut dem Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti handelt es sich um einen klug abgestimmten Maßnahmenmix. Er zeigte sich auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat überzeugt: „Ich denke, das System kann diese Maßnahmen problemlos verdauen – ohne Bauchschmerzen.“

Doch ganz so leicht fiel die Zustimmung nicht. Die Banken stimmten Giorgetti zufolge zwar zu, aber „widerwillig“. Die geplante Abgabe wird größtenteils durch bereits gebildete Rückstellungen bei Banken und Versicherungen sowie durch die Anhebung einer lokalen Unternehmenssteuer aufgebracht. In Summe soll diese außergewöhnliche Beteiligung laut italienischen Medien stolze 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 einspielen.

Europäische Haushaltsregeln im Blick: Kurs auf Stabilität

Mit diesem Budgetmarathon will Italien zeigen, dass es zurück in die Spur der europäischen Haushaltsregeln gefunden hat. Ziel für 2026 ist ein Staatsdefizit von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts – klar unter der europäischen Höchstgrenze von 3 %. Die Bankenkontribution war dabei das letzte große Streitthema in der Regierungskoalition. Zwischen den Reihen der rechtsaußen Lega, die sich klar für die Maßnahme einsetzte, und den konservativen Kräften von Forza Italia knisterte es bis zuletzt. Die Konservativen stemmten sich bis zum Showdown dagegen.

Antonio Tajani, Vizepremier und Forza-Italia-Chef, freute sich schließlich, dass keine „direkte Steuer auf Übergewinne“ der Banken im Paket auftaucht. Ein gewitztes Manöver – ein bisschen wie Pasta ohne Parmesan, aber Hauptsache, man kann sie essen.

Mehr als Banken: Entlastungen, soziale Akzente & Gesundheitsspritze

Das geplante Haushaltsgesetz beinhaltet noch viele weitere Zutaten. Im Gesamtumfang von 18 Milliarden Euro sind unter anderem folgende Maßnahmen enthalten:

Eine Steuersenkung von etwa 9 Milliarden Euro über drei Jahre, gezielt für die Mittelschicht.
Eine Steueramnestie für das Jahr 2023 – einmal durchatmen für säumige Zahler.
Kleine Anpassungen und Bewertungsänderungen (Reevaluationen).

Für die italienische Bevölkerung bringt das Paket handfeste finanzielle Verbesserungen mit sich:

Die niedrigsten Renten steigen monatlich um 20 Euro.
Der Bonus für berufstätige Mütter erhöht sich von 40 auf 60 Euro pro Monat.

Und weil Gesundheit mehr wert ist als italienisches Olivenöl, wird das darbende öffentliche Gesundheitssystem 2026 mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro aufgepolstert. Das Geld soll die Einstellung von circa 6.300 Pflegekräften und 1.000 Ärzten ermöglichen – natürlich gibt’s für die weißen Helden auch mehr Lohn: Rund 1.630 Euro Gehaltssteigerung winken den Pflegerinnen und Pflegern.

Koalitionsgerangel & der richtige Ton

Wie so oft in Rom war Einigkeit keine leichte Übung. Doch am Ende zeigte sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diplomatisch und bedankte sich explizit bei den Banken: Sie sei erfreut über deren „Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Italiens Gesamtlage und eine Strategie, von der letztlich auch die Banken durch finanzielle Stabilität profitieren.“

Der Gesetzentwurf muss noch durchs italienische Parlament – und wir dürfen gespannt sein, ob am Ende wirklich alle Seiten mit der Lösung leben können. Sicher ist: Dieses Budget ist ein politischer Kraftakt mit spürbaren Folgen für Banken, Unternehmen und Bürger. Wer also im kommenden Jahr stolz auf seinen Kontoauszug blickt oder im Wartezimmer schneller einen Arzt trifft, sollte vielleicht einmal an die widerwilligen, aber nun doch kooperativen italienischen Banker denken.